Nach der Wahl: Über 15 % der Wählerinnen und Wähler nicht gehört

Ich gestehe ganz ehrlich, dass ich mich am Sonntagabend darüber gefreut habe, dass die FDP und auch die AfD an der geltenden Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Wenn man aber einmal darüber nachdenkt was das konkret bedeutet, so mache ich mir durchaus meine Gedanken über die Richtigkeit der Fünf-ProzentHürde.

Ein paar Zahlen

Die FDP, die AfD, die Piraten und andere kleinere Parteien – alle unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde – kommen insgesamt auf über 15 % der Gesamtstimmen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gab es im Bundesgebiet etwa 61,8 Millionen Wahlberechtigte. Davon waren nach Angaben von tagesschau.de 71,5 % tatsächlich wählen – das macht ungefähr 44 Millionen Menschen aus. Von diesen 44 Millionen Menschen haben über 6 Millionen Menschen ihre Stimme einer Partei gegeben, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Somit sehen sich ggf. 6 Millionen Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme nicht gehört, unbeteiligt oder was auch immer. Wenn man die Zahlen weiterspinnt, dann sind es übrigens ca. 10 % der Wahlberechtigten, die ihre Stimme letztlich „umsonst“ abgegeben haben. Nicht umsonst, weil sie wählen waren, sondern vielmehr umsonst, weil ihre Stimme ins Leere läuft.

Wie ich auf die Gedanken komme?

Ich habe gestern den Artikel „Nach der Wahl: Mehr Demokratie wagen!“ von Aage Jordmundsen gelesen, der unter anderem auf die Problematik der Fünf-Prozent-Hürde eingeht und letztlich sogar die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde fordert.

Zurecht schreibt er das, was ich unter der vorherigen Zwischenüberschrift versucht habe kurz darzustellen:

(…) Wir haben fortan einen Bundestag, in dem die Stimmen von nahezu 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht vertreten sind. (…)

Was bedeutet das letztlich?

Letztlich sehe ich persönlich die Gefahr, dass genau diese Anzahl an Wählerinnen und Wähler mehr darüber nachdenken wird beim nächsten Mal überhaupt zur Wahl zu gehen, weil ihre Stimme sowieso nicht gehört wird. Das könnte konkret bedeuten, dass die Wahlbeteiligung bei kommenden Wahlen wieder zurückgeht und nicht wie bei dieser Wahl erfreulicher Weise steigt (2009: 70,8 %). Dadurch wird es für andere Parteien aber noch schneller möglich sein die absolute Mehrheit zu erhalten, was bei dieser Wahl schon bei rund 42 % möglich gewesen wäre. Und seien wir mal ehrlich, eine absolute Mehrheit bei 42 % der Stimmen!? Das kann doch so nicht richtig sein. Darum stimme ich Aage Jordmundsen voll und ganz zu in seiner Forderung die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen.

Habt ihr auch eine Meinung zur Fünf-Prozent-Hürde? Oder habt ihr gar keine Lust euch überhaupt damit zu beschäftigen?

 

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1986. Friese. Nordseekind. ejo. Oldenburg. Ehrenamt. Kirche. Protonet. Öffentlichkeitsarbeit. Fundraising. Internet.

7 Kommentare zu “Nach der Wahl: Über 15 % der Wählerinnen und Wähler nicht gehört

  1. Hallo Lucas,
    es ist schön, dass du dir darüber Gedanken machst und dass es ein politisches Thema ist, bei dem nicht so sehr Gefahr besteht in parteipolitische Argumentationen verfällt. Ich stimme dir in deinen Überlegungen grundsätzlich zu, wäre jedoch eher für eine Senkung der Hürde auf z. B. 1 %, als für dessen Abschaffung. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Hürde einen Zweck erfüllt und Kleinparteien, die letztlich den Politikalltag stören würden, aus dem Bundestag halten soll. Ich halte es für unproduktiv, wenn APPD oder DIE PARTEI dort einziehen. Bei der großen Anzahl an Parteien wäre aus meiner Sicht eine Senkung der Hürde aber durchaus sinnvoll, auch wenn dies die Tür für manche extremen Parteien öffnen würde. Eine Demokratie muss das aushalten, denn sie wurden ja auch gewählt. Die Lösung kann nicht sein eine extreme Partei zu verbieten, es sollte ihnen eher der Nährboden entzogen werden durch eine sozialere Politik, denn zufriedene Menschen wählen nicht extrem.

    Dem Gegenüber stehen aber wieder Interessen der Lobbyisten, die leider heutzutage einen enormen Einfluss auf die Politik haben. An vorderster Front die Finanzlobby.
    Auch halte ich diese Diskussion mehr für ein Gedankenexperiment, denn ändern müsste dies die Parteien im Bundestag, die aber gleichzeitig davon partizipieren.

    Ich setze deiner 5 %-Diskussion aber noch einen drauf indem ich Frage: warum muss es überhaupt eine „Regierung“ geben (also Kompromisse in den Standpunkten der regierenden Parteien)? Wäre die Meinung der gesamten Bevölkerung nicht viel eher vertreten, wenn einfach jede Partei ihre Meinung konsequent und individuell bei jeder einzelnen Frage vertritt?

    Letztlich sollte auch mal die Frage gestellt werden, warum immer und überall (auch bei dir 😉 zur Wahl aufgerufen wird. Ich bin der Meinung es sollten nur die Leute wählen, die überzeugt von einer Partei sind und jemand, der nur wählt weil „es beschissen ist nicht zu wählen“ (O-Ton Sandra Maischberger) und sich deshalb z. B. für die CDU entscheidet, weil Angela Merkel so sympathisch und kompetent rüberkommt, der sollte es lieber bleiben lassen. Ich denke, dass z. B. viele SPD-Wähler sich gar nicht bewusst sind, dass Rot-Grün unter Schröder Hedgefonds in Deutschland attraktiv gemacht hat und für weitere Reformen verantwortlich ist, die Arbeitnehmer und Arbeitslose belasten. Ich will hiermit auch keine Werbung für oder Hetze gegen eine Partei machen, sondern lediglich ausdrücken: man sollte wissen, worauf man sich einlässt und dahinterstehen, wenn man eine Partei wählt, denn wie Angela Merkel sagte: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“

    Bis dahin, beste Grüße
    Jan

    • Moin Jan,

      erst einmal danke für deinen ausführlichen Kommentar, den ich natürlich nicht einfach so stehen lassen möchte.

      Ja, die Hürde erfüllt natürlich einen Zweck, aber ist es denn der richtige Weg Parteien aus dem Bundestag fernzuhalten, die den „Politikalltag stören würden“? Mal abgesehen davon, dass ich wenn überhaupt von stören könnten sprechen würde. Natürlich wären einige Parteien in meinen Augen im Bundestag völlig falsch, allerdings entspricht doch gerade diese Einstellung nicht gerade dem Gedanken einer Demokratie oder etwa doch?

      Gleichzeitig sehe ich aber auch eine Gefahr, dass durch viele kleine Parteien durchaus eine zu bunte und vielfältige Mischung zustande kommen könnte, weil jeder Hans und Franz eine eigene Partei gründen würde. Das wäre sicherlich mehr als unproduktiv, da bin ich schon irgendwie dann wieder auf deiner Seite, was du zur Senkung der Hürde schreibst.

      Würden wir aber ohne eine Regierung überhaupt zu Zielen kommen? Würden wir produktive Ergebnisse im Politikalltag erleben (nungut das tun wir heute vielleicht auch nicht immer)? Ich glaube fest, dass es jemanden geben muss, der letztlich vermittelt und das „endgültige Sagen“ hat. Klar muss die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gehört werden, wie es zum Beispiel im Landkreis Friesland durch Liquid Friesland passiert, aber was würde denn geschehen, wenn es keine Regierung gäbe? Was würde denn in Familien passieren, wenn es kein „Oberhaupt“, keine „Regierung“ gäbe? Es würde Chaos geben.

      Deinen letzten Absatz kann ich eigentlich fast so unterschreiben (eigentlich fast :)). Ich kann dich da nur unterstützen, zumindest mittel- oder langfristig gesehen. Es kann nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger nur kurz vor den Wahlen mit dem Thema Politik beschäftigen (oder zumindest so tun als ob). Es sollte letztlich ein ständiges Thema in unseren Köpfen sein. Aktuell sehe ich das aber nicht, ich sehe die Aufgabe in der Politik das Thema Politik attraktiver zu machen und es in die Köpfe von uns allen zu bringen. Da wäre meiner Meinung nach die genannte Bürgerbeteiligung sicherlich ein erster Schritt. Die Menschen müssen sehen, dass ihre Meinung auch etwas bringt und etwas bewegt, darum ja auch der Gedanke zur Fünf-Prozent-Hürde. Hier sehen sich sicherlich wieder mehr als 15 % als nicht gehört, nur weil sie an dieser Hürde „scheitern“. Das kann nicht richtig sein.

      LG Lucas

      • Moin, moin.

        Ich denke zur 5 %-Hürde ist genug gesagt, dass sich jeder seine eigene Meinung bilden kann. Ich möchte nochmal kurz auf das Thema Regierung eingehen. Ich stelle mir das so vor, dass jede Partei Vorschläge einbringt. Je mehr Sitze sie hat, desto öfter kommt sie dran. Dabei muss aber offen und ehrlich gesprochen werden, was für Ziele man damit verfolgt und eine Diskussion stattfinden, wie man vielleicht besser zu den Zielen gelangen könnte. Dann ergibt sich daraus schon eine Mehrheit oder eben nicht, die aber viel mehr dem Willen des Volkes entspricht. Die Politiker sollten sich allerdings wieder mehr ihrem Gewissen als der Partei oder einer Lobby verpflichtet fühlen.

        Zu Liquid-Friesland: Ich habe ja auch dort mitgemacht, aber für mich hat es einen entscheidenden Nachteil: Die Leute, die Zeit dafür haben, werden gehört, die anderen nicht. Wir wählen ja extra Politiker, damit wir uns nicht mit jeder Frage selbst beschäftigen müssen. Für wichtige Fragen, wie es z. B. der ESM darstellt, sollte aber das Volk wie in Art. 20 Abs. 2 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN […] ausgeübt.“ befragt werden.

        Und noch kurz zur Wahlbeteiligung: Ich würde auch lieber eine höhere statt niedrigere Wahlbeteiligung sehen, aber unter Berücksichtigung dessen, was ich zuvor geschrieben hab. Daraus ergibt sich, dass man die Wahlbeteiligung nicht durch Spots á la „Geh wählen“ hochtreibt, sondern durch politische Bildung in den Schulen, weniger „Bullshit-Bingo“ der Politiker, ehrlicherer Statements wie: „Wir schicken Geld nach Griechenland, damit die u. a. deutsche Banken auszahlen können und nicht damit ihr Volk was davon hat.“ und ehrlicheren Begriffen wie „Kürzung“ statt „Sparen“. Wenn man lernt zu übersetzen, was da gesagt wird, dann wird einem zwar schlecht, man kann aber für sich die richtigen Entscheidungen daraus ableiten.

        Ich unterlasse es mal hier noch weiter auszuholen, das sprengt ja jetzt schon bei weitem den Sinn der Kommentare. Wenn Interesse daran besteht, können wir sonst zusammen nochmal diskutieren und du schreibst davon einen extra Beitrag.

        Beste Grüße
        Jan

        • Ja, es sprengt ein wenig den Rahmen, finde es aber durchaus gut und wichtig. Wenn du Lust und Zeit hast kannst du auch gerne mal einen eigenen Blogpost verfassen, den ich dann hier gerne in deinem Namen veröffentliche … da spricht gar nichts gegen.

          Aber zu Liquid-Friesland: Ich beschäftige mich dann und wann damit, habe aber noch nie so richtig viel Zeit investiert. Trotzdem wurde ein Anliegen von mir gehört, gelesen, abgestimmt und letztlich sogar darüber beraten. Ich sehe hier also sehrwohl eine gute Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.

          LG Lucas

  2. Regt zum denken an.
    Ich selber habe so gesehen meine stimme „umsonst“abgegeben. ABER für mich war es die richtige stelle für mein kreuz und mir war vorher ziemlich klar das meine partei wenig bis keine chance hat. Trozdem war es mir wichtige diese Partei zu unterstützen UND den „großen“partein ebend keine absolute mehrheit zu verschaffen.wenn ich garnicht wählen gegangen wäre, dann wäre meine stimme umsont gewesen so denke ich zumindest.

    • Freut mich.

      Deine Einstellung finde ich ehrlich gesagt mehr als richtig und darum sollte es an dieser Stelle ja auch genau deine Frage sein, wieso es diese Fünf-Prozent-Hürde eigentlich noch gibt.

      Ich kann dir da nur voll und ganz zustimmen.

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